Sitzung der Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie UREK-N in Sachen CO2-Gesetz

Bei den Beratungen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie am 25.11. und 26.11.19 getagt und sich mit der Beratung des  neuen Gesetzes befasst.

Aufgrund eines Ordnungsantrags hat die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Beratungen nicht über Artikel 9 des CO2-Gesetzes hinaus fortzusetzen und die Wiederaufnahme der Arbeit auf die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung (13./14. Januar 2020) zu verschieben. Die Kommission hält aber an ihrem Ziel fest, die Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Frühjahrssession 2020 in den Rat zu bringen.

Der AeCS wurde im Rahmen der anberaumten Anhörung zur Privatflugabgabe im CO2-Gesetz von der Kommission UREK-N angehört und hat seinen Standpunkt in Sachen Privatflugabgabe der vorberatenden Kommission des Nationalrats darlegen können.