Keine CO2-Abgabe für die Leichtaviatik (ehem. Privatflugabgabe)

Wie der Ständerat beschloss am 10. Juni 2020 auch der Nationalrat, dass das Fliegen teurer werden soll. Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse. Auch Flüge mit Privatjets sind von der Abgabe betroffen. Diese zielt auf Passagierflüge ausserhalb des Linien-Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll die Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Flugzeugs.

Leichtaviatik nicht betroffen

Bei der Abgabe für die Allgemeine Luftfahrt hat der Nationalrat sichergestellt, dass die Leichtaviatik nicht betroffen ist und dass keine Doppelbelastung erfolgt. Die grosse Kammer folgte damit der vorberatenden Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N), welche die Leicht- und Sportaviatik von der neuen Lenkungsabgabe ausnehmen wollte. Der Aufwand zur Erhebung der Abgabe sei angesichts der meist geringen Kosten solcher Flüge unverhältnismässig, es gehe dabei auch um Schulungs- oder Rundflüge. Der AeCS hatte dazu ein Positionspapier ausgearbeitet und im Rahmen seiner Interessenvertretung im Parlament publiziert. Im Zusammenhang mit der Abgabe für die allgemeine Luftfahrt wurde auch der Aero-Club der Schweiz von der UREK-N angehört.

Nach der Bereinigung der Differenzen zwischen den Räten wird die Schlussabstimmung zur CO2-Abgabe in der Herbstsession 2020 stattfinden.