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Wie ist die Gewerbsmässigkeit in der Schweiz genau geregelt? Oder die Versicherungssituation?

Diese Fragen werden oft gestellt und insbesonders in der Flugsaison wiederholt an den AeCS und seine Spartenverbände herangetragen. Der AeCS hat in seinen Kommunikationskanälen bereits mehrfach informiert und stellt hier nochmals die aktuelle rechtliche Situation dar. Mit Einführung der EASA-Grundlagenverordnung (EU-Verordnung 216/2008) ist seit 20. Januar 2011 in der Schweiz die Definition der "gewerblichen Tätigkeit" in der Luftfahrt wie folgt in Kraft:

"Gewerbliche Tätigkeit bezeichnet den Betrieb eines Luftfahrzeugs gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht oder der, wenn er nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Betreiber und einem Kunden erbracht wird, wobei der Kunde keine Kontrolle über den Betreiber ausübt."

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat jedoch festgehalten, dass Art. 100 LFV weiterhin gilt und die folgende Auslegung, verfasst durch Ph. Bärtschi - Ressortleiter Recht im Zentralvorstand AeCS - Anwendung findet:

Unter Entgelt fällt nur, was die bisher in Art. 100 Abs. 1 LFV aufgeführten Sachkosten übersteigt. Als Entgelt wird also nur eine geldwerte Leistung erachtet, die höher ist als die Kosten für Luftfahrzeugmiete, Treibstoff sowie Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren.

Soweit die luftrechtliche Definition der Gewerbsmässigkeit. Beachten Sie, dass diese Definition sich nicht mit der Definition der Gewerbsmässigkeit im Zollrecht und auch nicht mit derjenigen der Mineralölsteuerverordnung deckt. Zollrechtlich wird bei jeder geldwerten Leistung, unabhängig von deren Höhe und unabhängig davon, ob diese die Kosten deckt oder auch nicht annähernd erreicht, von "einem Entgelt" ausgegangen, was den Flug zollrechtlich zu einem gewerbsmässigen Flug macht. Mineralölsteuerrechtlich sind die Anforderungen dagegen wesentlich höher.

Von einem Vertrag geht das BAZL erst dann aus, wenn keine enge freund- oder verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Fluganbieter und dem Passagier besteht. Kontrolle hat ein Passagier gegenüber dem Fluganbieter dann, wenn es sich bei diesem um eine Gesellschaft oder einen Verein handelt und der Passagier stimmberechtigter Teilhaber (etwa Aktionär mit Stimmrecht bei der AG oder Stammanteilhalter bei der GmbH) oder stimmberechtigtes Mitglied eines Vereines ist.