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Sitzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) vom 20.2.17

Der Bundesrat hat im Sommer 2016 seine Botschaft zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt und zur Klärung der Zusammenarbeit von Skyguide mit andern Anbietern und weiteren technischen Verbesserungen (16.062 n Luftfahrtgesetz. Teilrevision 1+ ) verabschiedet. Die KVF des Ständerates beantragt ihrem Rat, den Beschlüssen des Nationalrates in allen Punkten zu folgen. Dies gilt für die Bestimmungen zur nicht obligatorischen Verwendung des Englischen in der Radiotelefonie (Streichung von Art. 10a mit 9 zu 4 Stimmen) und zur vorgesehenen Datenbank mit den Luftfahrtdaten (Streichung von Art. 40a, einstimmig).

In zwei Punkten hat die Kommission eine Klärung angebracht: So soll in Artikel 21f (Passagierlisten) präzisiert werden, dass keine zusätzlichen Daten erhoben werden sollen. Regionale Flugplätze sollen zudem einfacher Flugsicherungsdienstleistungen unabhängig von Skyguide erbringen können (Art. 40bbis). In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Vorlage einstimmig angenommen. Diese wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2017 im Ständerat behandelt.

Ferner befasst sich die Kommission mit der Motion Nationalrat ((Joder) Hurter Thomas). Schweizer Helikopter fliegen gemäss schweizerischem Recht (14.3840). Sie hat ihrem Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, die Motion abzulehnen. Die Umsetzung der Motion hätte einen negativen Einfluss auf diejenigen Fluggesellschaften, welche die EU anfliegen und würde das Luftverkehrsabkommen mit der EU tangieren, was nach Ansicht der Kommission im Interesse eines harmonisierten Luftraums zu vermeiden ist. Eine Minderheit beantragt ihrem Rat die Annahme der Motion und möchte der Schweiz im Bereich der Helikopterfliegerei einen gewissen Handlungsspielraum einräumen, um den topographischen Eigenheiten genügend Rechnung tragen zu können.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission, die Motion Nationalrat ((Darbellay) Buttet). Helikopterpilotinnen und -piloten. Verzicht auf eine Altersgrenze von 60 Jahren (15.3491) anzunehmen. Sie unterstützt das Anliegen der Motion und lehnt damit die von der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vorgesehene Altersbegrenzung von 60 Jahren für Helikopterpilotinnen und -piloten ab.

Eine erfreuliche Entwicklung und gute Grundlage mit klaren Stimmresultaten für die abschliessende Behandlung in der kleinen Kammer!