Motion Jauslin 19.3286: Der Bundesrat soll den falsch eingeleiteten Weg zur Flugsicherheit korrigieren

Nationalrat Matthias Jauslin, Zentralpräsident des Aero-Club der Schweiz (AeCS) hat am 21. März 2019 während der Frühlingssession des eidg. Parlaments die Motion 19.3286  eingereicht. Mit dessen Annahme und Überweisung durch das Parlament in einer kommenden Session soll der Bundesrat beauftragt werden , dafür zu sorgen, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) – insbesondere Art. 10a – so umgesetzt wird, dass sie dem Willen des Gesetzgebers entspricht und für alle Stakeholder eine praxistaugliche Lösung ermöglicht. Die Motion wurde im Übrigen von 25 weiteren mitunterzeichnenden Nationalräten unterschrieben.

Gemäss Schreiben vom BAZL vom 4. März 2019 sei es der Wille des Gesetzgebers, dass die Radiotelefonie mit dem Flugsicherungsdienst im Luftraum über der Schweiz auf Englisch stattfindet. Bei der Beratung der Teilrevision 1+ des LFG (16.062) in den Räten war die Standardsprache für den Funkverkehr(Art. 10a) umstritten gewesen. Schliesslich einigten sich die Räte darauf, dass der Funkverkehr grundsätzlich in Englisch zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen definieren soll. Im Hinblick auf die Umsetzung mit Definition der Ausnahmen ging der Gesetzgeber davon aus, dass diese vom internationalen Rahmen fraglich abweichende Regelung nur die  Landesflughäfen und der kommerzielle internationale Linienluftverkehr betreffen soll. Bei den unteren-Lufträumen, für die allgemeine Luftfahrt, die Militärflugplätze und den Regionalflugplätzen soll mittels Ausnahmeregelung wie bis anhin die entsprechende Landessprache plus Englisch gelten.

Keine internationale Vorschrift sieht die englische Sprache als die Einzige vor. Der Bundesrat hat es trotz Versprechen versäumt, in der Verordnung darauf Rücksicht zu nehmen. Der Schweizer Weg mit der Verordnung über die Flugsicherungsdienste VFSD Art. 5 und 5a schiesst weit über das Ziel hinaus und führt zu unvertretbaren Problemen, Auflagen und ungerechte Behandlungen: So müsste im bescheidenen Flugplatzbetrieb Sion oder Buochs ein Segelflieger oder Gleitschirmpilot für seine Landung in fremder englischen Sprache funken wobei im interkontinentalen Betrieb in Genf und in Lugano z.B. weiterhin zweisprachig ausgetauscht wird. Ein offizieller Bericht in Frankreich zeigt auf, wie die Zweisprachigkeit problemlos ist, hingegen die alleinige englische Sprache Probleme verursachen und den Dienstleistungsqualität verringern kann. Frankreich hat generell, auch auf grösseren Flugplätze die Zweisprachigkeit geprüft und ausdrücklich behalten. Es darf nicht sein, dass die Schweiz, wo Englisch keine offizielle Sprache ist, für die Leicht- und Sportaviatik einen anderen Weg wählt.