Interpellation: Zollflugplatzzwang

Binnenverkehr vom „Zollflugplatzzwang“ befreien

Unser AeCS Zentralpräsident Matthias Samuel Jauslin hat im Nationalrat eine Interpellation eingereicht.

Eingereichter Text:

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt er zu unternehmen, um dem Schengen Übereinkommen Nachachtung zu verschaffen und Luftfahrzeuge im Schengen-Binnenverkehr von der Benutzung von Zollflugplätzen zu befreien?

2. Welche Erlasse müssten geändert werden, um Luftfahrzeuge im Schengen-Binnenverkehr von der Benutzung von Zollflugplätzen zu befreien?

3. Welche Erleichterungen kann er sich für die Leicht- und Sportaviatik vorstellen?

Begründung:

Die Schweiz ist seit dem 12. Dezember 2008 Teil des Schengen-Raumes. Das Übereinkommen bestimmt, dass die Binnengrenzen im Schengenraum im reinen Personenverkehr, also ohne Waren, an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überquert werden dürfen. Dabei unterscheidet das Schengen Übereinkommen nicht, mit welchem Verkehrsmittel diese Grenzen überquert werden. Namentlich fallen auch Grenzüberquerungen mit dem Flugzeug ausdrücklich unter diese Regelung.

Gemäss Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 „bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur Benutzung zugelassener Übergänge besteht.“ Mit den Bestimmungen des EU-Rechts bzw. des Schengen Übereinkommens ist es also nicht vereinbar, wenn die Reisenden bei Flügen zwischen Schengen Mitgliedstaaten nur bestimmte Flugplätze benutzen dürften. Nach wie vor verlangt aber die Schweiz, dass Luftfahrzeuge ausschliesslich über bestimmte Flugplätze, nämlich via sogenannte Zollflugplätze, ein- und ausfliegen.

In diesem Zusammenhang ist weiter von Bedeutung, dass beim Flugverkehr, anders als beim übrigen Individualverkehr mit Autos, Booten, Velos udgl., jeder grenzüberschreitende Flug vorgängig bekannt ist, da für grenzüberschreitende Flüge ein Flugplan aufgegeben werden muss. Der grenzüberschreitende Flugverkehr ist – anders als jeder andere Verkehr – also den Behörden im Voraus bekannt.

Gemäss Zollgesetz hat der Bundesrat die Kompetenz das Zollverfahren auch für den Flugverkehr zu regeln.

Weitere Informationen zur eingereichten Interpellation finden Sie hier.